Wenn die WBO das Tafelsilber ist, dann ist die EVO gewiss das Tafelgold, oder vielmehr der Goldesel der Stadt. Seit Jahren fließen die Gewinne der EVO in Form von Dividenden an die StOAG und helfen so, den Nahverkehr in Oberhausen attraktiv zu halten.

  Zusätzlich stellt die EVO verlässlich Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung, was in unserer Stadt nach dem Rückzug von Kohle und Stahl und dem Zusammenbruch der Babcock auch keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

  Ungeachtet dessen hat der Rat beschlossen, nach der WBO und den Kanälen jetzt auch den größten Teil der EVO-Aktien zu verkaufen. Die abenteuerliche Rechnung, die dahintersteht sieht wie folgt aus: Mit den  Einnahmen aus dem Verkauf, man spricht von 70 Millionen Euro, wird der Haushalt so frisiert, dass die Bezirksregierung neue Kredite genehmigt. Und damit kann man dann den Eigenanteil der Stadt an der O-Vision und an der Straßenbahnlinie 105 finanzieren. Oder, wie ein Oberhausener an einem unserer Infostände treffend formulierte: „wenn der das Geld in die Finger bekommt verpulvert der das sofort wieder“. Der Verkauf des städtischen Vermögens dient somit keineswegs zur Sanierung des Haushalts. Es ist ohnehin eine Illusion, mit Vermögensverkäufen den Haushalt sanieren zu wollen: Auch anschließend sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, neue Defizite sind vorprogrammiert die Lage wird eher schlechter als vorher. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens fehlen die Dividenden der EVO der StOAG, also muß die Stadt das höhere Defizit ausgleichen, und zweitens bedeuten O-Visions und Linie 105 neue finanzielle Risiken für die Stadt. Schließlich will die Stadt sich verpflichten, den Vergnügungspark mindestens 10 Jahre zu betreiben.

  In seinem Beschluss ist der Rat bereits auf mögliche Kritikpunkte eingegangen und hat Bedingungen für den Verkauf festgelegt. So soll zum Beispiel der Einfluss der Stadt im Aufsichtsrat unverändert bleiben, eine Standortgarantie soll vereinbart werden und der Besitzstand der Beschäftigten soll nicht angetastet werden. Allerdings sagt uns die Erfahrung, das Papier geduldig ist. Und Standortgarantie ist gewiss ein dehnbarer Begriff.

  Streng genommen könnte eine Trafo-Station auch ein Standort sein, ein Kraftwerk braucht es dazu jedenfalls nicht. Oder ein Kundenzentrum, oder Werkstätten.

  Oder der Einfluss im Aufsichtsrat. Die Stadt wird ihre Posten weiter besetzen können, da besteht kein Zweifel. Aber auf Ebenen, die der Aufsichtsrat gar nicht wahrnimmt, da werden sich Änderungen vollziehen. Wenn z.B. ein zentraler Einkauf plötzlich das Aufträge  nicht mehr in Oberhausener Firmen vergibt.

  Und selbst die Besitzstandswahrung für die Beschäftigten lässt manche Fragen offen, zum Beispiel wo ein Arbeitsplatz garantiert wird.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Kanalnetzes hat gezeigt, dass die Oberhausener solche für die Zukunft der Stadt wichtigen Fragen selbst entscheiden wollen. Auch der Verkauf der EVO-Anteile muß Gegenstand eines Bürgerendscheides werden.

  Helfen sie mit Ihrer Unterschrift ein Stück Demokratie zurückzuerobern und den Verkauf zu verhindern.

  Hände weg vom kommunalen Eigentum – Hände weg von den Stadtwerken!

Erst das Silber, dann das Gold?